Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen des SPATOILET®

Paragraph 1. Definitionen
1.1. SPATOILET® ist der Handels- und Markenname von THEOREMA B.V. mit Sitz in Alkmaar, Niederlande.
Dort wo in diesen Bedingungen SPATOILET® erwähnt wird, kommen die Rechte und Pflichten zwischen Theorema B.V. und der Gegenpartei zustande.

Paragraph 2. Allgemeines
2.1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge zwischen SPATOILET® und dem Kunden, wenn diese Bedingungen nicht vorher in schriftlicher Form durch SPATOILET® abgeändert wurden.
2.2. Die Anwendbarkeit von durch den Kunden gehandhabten Bedingungen wird ausgeschlossen.
2.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein oder rechtlich für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen vollständig in Kraft. SPATOILET® und der Kunde müssen sich dann unter Absprache über Ersatzbestimmungen einigen, die in Zweck und Umfang im Einklang mit den ursprünglichen Bestimmungen stehen.

Paragraph 3 Angebote
3.1. Sofern nichts anderes vermerkt wurde, sind alle Angebote unverbindlich.
3.2. Ein Vertrag kommt zustande:
- Per Internet: nach dem Eingang bei SPATOILET® des durch den Kunden vollständig ausgefüllten Bestellformulars
- Andernfalls: nachdem ein durch den Kunden akzeptiertes Angebot von SPATOILET® schriftlich als Bestellung bestätigt wurde oder eine vom Kunden getätigte Bestellung durch SPATOILET® schriftlich bestätigt wurde oder durch die Ausführung der Bestellung ein Anfang erfolgt ist.

Paragraph 4. Preis und Bezahlung
4.1. Sofern nicht anders vermerkt, sind alle angegebenen Preise ohne Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben sowie ohne Verwaltungs-, Versand- oder Nachnahmekosten. Die Installation ist nicht im Preis inbegriffen.
4.2. Wenn der Preis auf die Abnahme einer bestimmten Menge oder einen bestimmten Wert beruht, ist SPATOILET® nicht verpflichtet, weniger oder andere Waren zum vereinbarten Preis zu liefern.
4.3. Zahlungsfrist:
o Bei Internettransaktionen: wie auf der Website angegeben.
o Andernfalls: ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum.
4.4. Bezahlung ohne Verrechnung oder Abzug von Kosten oder Rabatten.
4.5. SPATOILET® kann jederzeit ohne Beweggründe fordern, dass die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen sichergestellt ist.
4.6. Wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist auf dem Bankkonto von SPATOILET® gutgeschrieben wird, ist der Kunde rechtlich in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist. In diesem Fall wird ein Verzugszins von 1% je Monat oder Teil eines Monats oder auch die in den Niederlanden geltenden Zinsen, wenn diese Höhe sind.
4.7. Im Fall von Inkasso gehen alle Inkassokosten zu Lasten des Kunden. Für Inkassokosten gilt ein Minimum von 250 €.
4.8. Bei Einforderungen auf rechtlichem Weg, gehen alle juristischen Kosten, darin inbegriffen Kosten für juristische Beratungen und gerichtlichen und außergerichtlichen Beistand, sowie Ausführungskosten zu Lasten des Kunden.
4.9. Auch wenn der Kunde der Meinung ist, dass die Qualität der gelieferten Waren nicht mit jener der gekauften übereinstimmt, entbindet ihn dies nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.
4.10. Wenn weniger Waren geliefert oder in weniger gutem Zustand in Empfang genommen worden sind, als berechnet, und dies rechtzeitig durch den Kunden beanstandet worden ist, bleibt der Kunde weiterhin den Betrag schuldig, der für eine Lieferung in unbeschädigtem Zustand fällig wird.

Paragraph 5 Lieferung / Transportschäden
5.1. Innerhalb der Niederlande: frei Haus unter Berücksichtigung, dass bei Bestellungen bis 500 € ohne Mehrwertsteuer ein Versandkostenanteil zu zahlen ist; für die anderen Länder: Lieferung ab Lager.
5.2. Bei Internetkäufen: SPATOILET® garantiert, dass das gekaufte Produkt auch an der angegebenen Lieferadresse ankommt.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung durch SPATOILET® entgegenzunehmen oder zum Zeitpunkt, an dem sie ihm zur Verfügung gestellt werden.
5.4. Wenn der Kunde die Abnahme verweigert oder nachlässig bei der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen ist, die für die Lieferung notwendig sind, kann SPATOILET® die Waren auf Kosten und Risiko des Kunden zwischenlagern.
5.5. Ein angegebener Liefertermin ist stets vorläufig und unverbindlich. Nach Überschreitung dieses Termins ist der Kunde noch immer verpflichtet, die gekauften Waren abzunehmen, es sei denn SPATOILET® ist durch den Kunden bereits in Verzug gestellt worden und ein angemessener Termin wurde nachgereicht und dieser Termin ist ebenfalls bereits abgelaufen.
5.6. SPATOILET® ist bei der Abnahme von mehreren Waren berechtigt, die Bestellung in Teilsendungen zu liefern und zu berechnen.
5.7. Bei der Auslieferung ist der Kunde verpflichtet, den Zustand der Verpackung zu kontrollieren und bei Beschädigungen dieser, einen Vermerk auf dem Lieferschein zu machen. Bei schweren Beschädigungen an der Verpackung muss der Kunde im Beisein des Transporteurs die Verpackung öffnen und die Ware auf Beschädigungen untersuchen. Der Kunde informiert SPATOILET® unverzüglich und emailt ein Foto an SPATOILET®, welches den Zustand der Verpackung und der Waren zum Zeitpunkt der Auslieferung wiedergibt.
5.8. Wird festgestellt, dass die Ware in Folge der beschädigten Verpackung defekt ist, muss der Kunde die Ware ablehnen und sie an den Transporteur zurückgeben. Der Kunde informiert SPATOILET® unverzüglich per Fax oder per E-Mail.
5.9. Ein Kunde/Endverbraucher, der eine Ware per Internet gekauft hat, die nicht innerhalb von 30 Tagen geliefert wurde, kann den Vertrag durch schriftliche Mitteilung (auch per Email) aufheben. Der vom Käufer bereits bezahlte Betrag muss von SPATOILET® innerhalb von acht Tagen auf das Bankkonto des Käufers zurücküberwiesen werden.

Paragraph 6. Widerrufs- / Rücksenderecht
6.1 Eine durch SPATOILET® bestätigte Bestellung kann nur nach schriftlicher Zustimmung durch SPATOILET® rückgängig gemacht werden. SPATOILET® kann hierfür Widerrufsbedingungen festlegen.
6.2 Ein Konsument/Endverbraucher, der per Internet gekauft hat, kann den Artikel kostenlos innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Auslieferung des Artikels an SPATOILET® komplett und in Originalverpackung zurücksenden. Der Käufer teilt SPATOILET® innerhalb der gesetzten Frist per Email mit, dass er den Artikel zurücksenden möchte. SPATOILET® muss dem Käufer nachfolgend Anweisungen geben, wie der Artikel kostenlos zurückgesandt werden kann. Eine bereits bezahlte Rechnung muss durch SPATOILET® innerhalb von 8 Tagen nach Wiedereingang des Artikels auf das Bankkonto des Kunden gutgeschrieben werden.

Paragraph 7. Installation / Betrieb / Wartung / Garantie
7.1 Jeder Artikel wird mit einer Installationsanleitung geliefert. Der Kunde muss diese genau befolgen und sie von einem zugelassenen Installateur vornehmen lassen, wenn dies von den Behörden verlangt wird. Auf Wunsch kann SPATOILET® dem Kunden die Daten von einem oder mehreren zugelassenen Installateuren mitteilen.
7.2 Jeder Artikel wird mit einer Bedienungsanleitung geliefert. Der Kunde muss diese vor dem Betrieb aufmerksam durchlesen und die Bedienungs- und Wartungsanleitung genau befolgen.
7.3 Für die Dauer eines Jahres nach Auslieferung garantiert SPATOILET® das ordnungsgemäße Funktionieren des Produkts. Dies aber nur dann, wenn es in Übereinstimmung mit der Installationsanleitung angebracht wurde und entsprechend der Bedienungs- und Wartungsanleitung benutzt wird.

Paragraph 8. Abweichungen, Beanstandungen und Rücksendungen
8.1 Kleine Abweichungen in der Farbe sind zulässig.
8.2 Wenn die Waren nicht in ordnungsgemäßem Zustand geliefert werden oder nach Befinden des Kunden die erhaltenen Waren nicht mit der Bestellung übereinstimmen oder nicht alle bestellten Waren geliefert wurden, ist der Kunde verpflichtet, SPATOILET® darüber unverzüglich, aber spätestens an dem dem Empfangstag der Waren folgenden 5. Werktag, per Email oder Fax zu unterrichten.
SPATOILET® ist nicht verpflichtet, zu spät eingegangene Beanstandungen zu akzeptieren. Bei Einreichung der Beanstandung durch den Kunden macht der Kunde eine möglichst eindeutige Beschreibung der Mängel.
8.3 Beanstandungen werden nicht akzeptiert, wenn:
a. die Installation des Artikels nicht durch eine von SPATOILET® autorisierte Person erfolgte und die Beanstandung durch einen nicht ordnungsgemäßen Anschluss verursacht worden sein kann;
b. sich diese aus einem Gebrauch ergibt, der nicht mit der Bedienungsanleitung ein Einklang steht;
c. die Beanstandung durch schlechte Wartung oder Wartung verursacht wurde, die die gegeben Anweisungen nicht befolgt hat.
8.4 Wenn der Artikel durch den Transport beschädigt wurde, sendet der Kunde die Kopie des Lieferscheins, in dem vermerkt ist, dass der Artikel beschädigt geliefert wurde, an SPATOILET®. Wenn auf dem Lieferschein keine Anmerkung gemacht wurde, kann SPATOILET® die Beanstandung nicht akzeptieren.
8.5 Wenn die Beanstandung begründet ist, kann SPATOILET® entweder den Vertrag in Bezug auf den fehlerhaften Posten aufheben und dem Kunden gutschreiben und den Preis zurückerstatten, oder die defekte Ware durch eine gleichwertige ersetzen.
8.6 Waren, die Gegenstand einer Beanstandung sind, können nur zu SPATOILET® zurückgesandt werden, wenn SPATOILET® diesem zuvor schriftlich zugestimmt hat. Wenn die Waren nicht spätestens acht Tage nach der von SPATOILET® gegebenen Zustimmung wieder in Empfang genommen worden sind, wird unterstellt, dass der Kunde die Waren doch behält und die Beanstandung aufgehoben wurde. In diesem Fall wir der Kaufpreis für den Warenposten in voller Höhe fällig.
8.7 Wenn SPATOILET® als Folge einer berechtigten Beanstandung die defekte Ware ersetzt hat, wird dann erachtet, dass SPATOILET® rechtzeitig geliefert hat, auch wenn dadurch eine durch den Kunden festgesetzte verbindliche Frist überschritten wurde.
8.8 Im Falle von Beanstandungen muss der Kunde im Einklang mit den Anweisungen von SPATOILET® handeln, die auf der Website zu finden sind oder dem Kunden auf Anfrage gefaxt werden können.
8.9 Nach dem Feststellen eines technischen Mangels darf das Gerät nicht in Betrieb genommen werden bzw. die weitere Benutzung muss abgebrochen werden.

Paragraph 9. Aussetzung und Entbindung
9.1 SPATOILET® kann die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags ganz oder teilweise aussetzen oder die Vereinbarung kündigen, wenn:
- der Kunde Verpflichtungen aus früheren Verträgen nicht, nicht vollständig oder zu spät nachgekommen ist;
- SPATOILET® nach Vertragsabschluss gute Gründe hat, zu befürchten, dass der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen (können) wird;
- der Kunde die Aufstellung einer finanziellen Sicherheit ersucht hat und diese Sicherheit ausbleibt oder unzureichend ist.
9.2 Wenn durch die Verzögerung seitens des Kunden nicht länger von SPATOILET® verlangt werden kann, dass es den Vertrag der ursprünglichen Vertragsbedingungen erfüllt, ist SPATOILET® berechtigt, den Vertrag aufzuheben.
9.3 Außerdem ist SPATOILET® befugt, den Vertrag aufzuheben, wenn Umstände eintreten, die derart sind, dass die (unveränderte) Einhaltung des Vertrags unter Maßgabe von Angemessenheit und Billigung nicht länger von ihm verlangt werden kann.
9.4 Wenn sich die Ursache für die Aufhebung aus der Risikoangst des Kunden ergibt oder durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden verursacht wird, hat SPATOILET® das Recht, die ihm dadurch entstandenen Kosten und entgangenen Gewinne einzufordern.

Paragraph 10. Haftung
10.1 SPATOILET® haftet für Schäden, soweit sich diese aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben und bis zum Maximalwert, der im vorgenannten Gesetz angegeben ist.
10.2 Andere oder weitere Schäden als diejenigen, die in den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes vorkommen, werden von SPATOILET® nicht akzeptiert, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Seiten von SPATOILET®. Wenn SPATOILET® im Rahmen des oben vorgeschrieben haftbar ist, wird die Haftung für Schäden, die sich aus Gewinnverlusten und Folgeschäden ergeben, ausdrücklich ausgeschlossen.
10.3 Die Haftung von SPATOILET® ist immer auf die maximale Höhe des Wertes der Ware oder der Waren begrenzt, durch die der Schaden entstanden ist. Die Haftung für weitere Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Paragraph 11. Höhere Gewalt
11.1 Im Falle höherer Gewalt werden alle Pflichten der Partei so lange ausgesetzt, bis die Situation höherer Gewalt vorbei ist. Wenn die höhere Gewalt länger als acht ganze Wochen dauert, hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne der anderen Partei irgendeine Entschädigung schuldig zu werden.
11.2 Unter höhere Gewalt werden zusätzlich zu dem, was darunter in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung verstanden wird, Ein- bzw. Ausfuhrverbote durch oder von einer Regierung, nicht oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Zulieferer oder Dienstleister von SPATOILET® und Streik gezählt.
11.3 SPATOILET® hat das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, auch wenn die Situation höherer Gewalt eingetreten ist, nachdem SPARTOILET® seinen Verpflichtungen nachkommen hätte müssen.
11.4 Für denjenigen Teil, für den SPATOILET® zum Zeitpunkt des Eintretens des Ereignisses höherer Gewalt seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags bereits teilweise nachgekommen ist oder nachkommen wird, ist SPATOILET® berechtigt, den erfüllten Teil bzw. zu erfüllenden Teil getrennt in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist dann verpflichtet, diese Rechnung so zu behandeln, als ob sie einen gesonderten Vertrag darstellt.

Paragraph 12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Alle gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum von SPATOILET® bis der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber SPATOILET® vollständig nachgekommen ist. Wenn eine Rechnung nicht bezahlt wurde, dehnt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf alle zuvor gelieferten Waren aus, deren Rechnung durch den Kunden bereits beglichen wurde.
12.2 Durch SPATOILET® gelieferte Gegenstände, die unter sein Eigentumsrecht fallen, können einfach im Rahmen einer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit weiterverkauft werden.
12.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Gegenstände zu verarbeiten, zu verpfänden oder auf andere Art und Weise zu belasten.
12.4 Wenn Dritte die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Gegenstände konfiszieren, muss die Vertragspartei die konfiszierende Partei über den Eigentumsvorbehalt unterrichten und SPATOILET® unverzüglich darüber informieren.
12.5 Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ordnungsgemäß zu versichern und versichert zu halten.

Paragraph 13. Intellektuelles Eigentum und Autorenrechte
13.1 SPATOILET® behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihm nach dem Urheberrecht und anderen geistigen und gewerblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zustehen in Bezug auf alle von ihm gelieferten Waren, soweit diese Rechte nicht Dritten zustehen.
13.2 Es ist dem Kunden untersagt, Waren, die von SPATOILET® geliefert wurden, anderswo in direkter oder indirekter Beteiligung nachbauen zu lassen oder davon Nachahmungen herzustellen, die nur in untergeordneten Punkten von den gelieferten Waren abweichen

Paragraph 14. Anwendbares Recht / Streitfälle
14.1 Für alle Verträge gilt das niederländische Recht.
14.2 Der Gerichtshof des Ortes, an dem SPATOILET® zum Zeitpunkt eines Rechtsstreits ansässig ist, besitzt die alleinige Befugnis. Dies gilt auch, wenn die Waren ganz oder teilweise ins Ausland geliefert wurden und / oder der Kunde seinen Wohnsitz im Ausland hat, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
14.3 Bevor die eine oder andere Vertragspartei sich an einen Richter wendet, versuchen die Parteien immer, den Streit im gegenseitigen Einverständnis beizulegen.
14.4 Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Paragraph 15. Übersetzung, Versionen
15.1 Wenn diese Modalitäten in einer anderen Sprache zur Verfügung gestellt werden und sich ein Streit über die Interpretation oder Auslegung ergibt, prävaliert immer die Version des Textes in niederländischer Sprache.
15.2 Für die Anwendung gilt stets die letzte Version, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist.

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Alkmaar, Version 1.0 (Januar 2008)